Allgemeine Geschäftsbedingungen für LÖSCHBOOSTER

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter ist die Caruso Consulting UG (haftungsbeschränkt), Am Renngraben 7, 65549 Limburg an der Lahn, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Limburg unter HRB 7271, vertreten durch den Geschäftsführer Adriano Caruso (im Folgenden "Anbieter").

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über das digitale Produkt "LÖSCHBOOSTER", die über die Website loeschbooster.de geschlossen werden.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er als Unternehmer handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden unbefristet einen passwortgeschützten Online-Zugang zu folgenden Inhalten bereit: eine Anleitung zum Melden von Google-Bewertungen als Webseite und als PDF, einen Assistenten, der aus den Angaben des Kunden Textbausteine für Meldungen erzeugt, Antwortvorlagen für Bewertungen, einen Meldetracker zur Verwaltung eigener Meldungen, Videoanleitungen sowie Aktualisierungen dieser Inhalte während der Laufzeit.

(2) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Inhalte, keinen Erfolg. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht, dass Google eine gemeldete Bewertung entfernt. Über die Entfernung entscheidet allein Google.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Die Textbausteine sind allgemeine Muster ohne Prüfung des Einzelfalls. Eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls findet nicht statt. Der Kunde entscheidet selbst, ob, wie und mit welcher Begründung er eine Bewertung meldet.

(4) Der Anbieter steht in keiner Verbindung zu Google LLC, Google Ireland Limited oder anderen Unternehmen der Google-Gruppe. Google und Google Maps sind Marken der Google LLC.

(5) Die Meldung selbst reicht der Kunde in eigenem Namen bei Google ein. Der Anbieter reicht keine Meldungen für den Kunden ein und tritt gegenüber Google nicht auf.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Produkts auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

(2) Mit dem Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet oder die Bestellung per E-Mail bestätigt, je nachdem, was zuerst geschieht.

(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail übermittelt. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der zum Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Preise aus Aktionen gelten nur mit dem jeweiligen Aktionscode und nur im angegebenen Aktionszeitraum. Ein Aktionscode ist je Bestellung einmal einlösbar und lässt sich mit anderen Codes nicht kombinieren.

(3) Der Preis ist mit der Bestellung sofort fällig. Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlarten.

(4) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer per E-Mail. Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung der Rechnung einverstanden.

(5) Kommt es zu einer Rücklastschrift oder einer Rückbuchung, die der Kunde zu vertreten hat, sperrt der Anbieter den Zugang bis zum vollständigen Zahlungseingang. Entstandene Bankgebühren trägt der Kunde.

§ 5 Zugang und Laufzeit

(1) Der Anbieter schaltet den Zugang nach erfolgreicher Zahlung frei. Der Kunde erhält die Zugangsdaten an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Der Zugang ist unbefristet. Der Anbieter stellt ihn bereit, solange er LÖSCHBOOSTER betreibt. Der Anbieter darf den Betrieb einstellen, frühestens 24 Monate nach der Freischaltung des jeweiligen Kunden und mit einer Ankündigung von drei Monaten per E-Mail. Eine anteilige Erstattung erfolgt in diesem Fall nicht.

(3) Der Zugang gilt für einen Betrieb mit bis zu drei Standorten unter derselben Firma.

(4) Der Anbieter stellt den Zugang mit einer Verfügbarkeit von 98 Prozent im Jahresmittel bereit. Ausgenommen sind Wartungsarbeiten und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen bei Hosting- oder Zahlungsdienstleistern.

(5) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim. Der Zugang ist an den Betrieb des Kunden gebunden. Mitarbeitende des Kunden dürfen den Zugang für den Betrieb nutzen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Inhalte für den eigenen Betrieb zu nutzen.

(2) Der Kunde darf das PDF für den eigenen Betrieb speichern und ausdrucken. Die Weitergabe von Inhalten, Zugangsdaten oder des PDF an Dritte, die Veröffentlichung, der Weiterverkauf und die Nutzung für Betriebe Dritter, etwa als Dienstleistung für andere Unternehmen, sind untersagt.

(3) Die vom Assistenten erzeugten Meldetexte darf der Kunde unbefristet für Meldungen zu seinem eigenen Betrieb verwenden.

(4) Verstößt der Kunde gegen Absatz 2, darf der Anbieter den Zugang ohne Erstattung sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für den Inhalt jeder Meldung, die er bei Google einreicht, allein verantwortlich. Er macht nur Angaben, die nach seiner Kenntnis wahr sind und die er belegen kann.

(2) Der Kunde verwendet die Inhalte nicht, um zulässige Bewertungen, insbesondere wahre und sachliche Kritik, entfernen zu lassen, um Bewertende einzuschüchtern oder um Google zu täuschen.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unwahren oder rechtswidrigen Meldung des Kunden beruhen. Dies umfasst die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 8 Änderungen bei Google und Aktualität

(1) Die Inhalte beschreiben die Meldewege von Google zum angegebenen Stand. Google kann Meldewege, Formulare, Bezeichnungen und Richtlinien jederzeit ohne Ankündigung ändern, einschränken oder einstellen.

(2) Der Anbieter passt die Inhalte während der Laufzeit an, sobald ihm eine wesentliche Änderung bekannt wird. Einen Anspruch auf eine Anpassung innerhalb einer bestimmten Frist hat der Kunde nicht.

(3) Der Kunde bestätigt bei der Bestellung ausdrücklich, dass ihm diese Abhängigkeit bekannt ist, dass er die Anleitung zeitnah nach dem Kauf umsetzt und dass er keinen Anspruch darauf hat, dass ein bestimmter Meldeweg dauerhaft zur Verfügung steht. Ändert oder schließt Google einen Meldeweg, begründet dies keinen Mangel und keinen Anspruch auf Erstattung.

§ 9 Mängel

(1) Mängel am Zugang, etwa wenn Inhalte nicht abrufbar sind, meldet der Kunde über das Kontaktformular unter loeschbooster.de/kontakt oder per E-Mail an info@loeschbooster.de. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung.

(2) Gelingt die Nachbesserung nach zwei Versuchen nicht, kann der Kunde den Preis anteilig mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Freischaltung, ausgenommen Schadensersatzansprüche nach § 10.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf den gezahlten Preis.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen von Google, für entgangene Umsätze infolge von Bewertungen und nicht für Folgen von Meldungen, die der Kunde eingereicht hat.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für Mitarbeitende und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Kein Widerrufsrecht

Da der Anbieter ausschließlich an Unternehmer verkauft, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung auf der Seite /widerrufsbelehrung gilt nur für den Fall, dass entgegen § 1 Absatz 3 dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt.

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung auf loeschbooster.de/datenschutz. Daten, die der Kunde in den Assistenten und den Tracker eingibt, darunter Namen von Bewertenden, verarbeitet der Anbieter nur zur Bereitstellung dieser Funktionen. Der Kunde gibt nur die Daten ein, die für seine Meldung erforderlich sind.

§ 13 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden. Für laufende Verträge gilt die Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Limburg an der Lahn.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.